Fehlt bei Wahlkampfauftakt AfD-Mann Krah kündigt Mitarbeiter - bleibt aber Spitzenkandidat
24.04.2024, 09:40 Uhr Artikel anhören
AfD-Politiker Krah wird seinen Mitarbeiter nach Vorwürfen der Spionage für China entlassen. Das teilt er in einem kurzen Pressestatement mit. Er selbst trage keinerlei Verantwortung und bleibe daher Spitzenkandidat seiner Partei. Beim Wahlkampfauftakt werde er allerdings fehlen.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.
Krah bekräftigte, dass er bei sich selbst "kein persönliches Fehlverhalten" sehe. Bereits zuvor hatte er Rücktrittsforderungen abgelehnt. Aber in seinem Büro sei "eine Straftat" begangen worden, es gebe "schwerwiegende Vorwürfe". Daher werde er "noch am heutigen Tag den betreffenden Mitarbeiter kündigen", sagte der AfD-Europaabgeordnete. Er kündigte an, zu "rekonstruieren, was von ihm beantwortet wurde". Krah räumte ein, dass aufgrund der am Dienstag bekannt gewordenen Spionagevorwürfe der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni "furchtbar überschattet" werde. Man werde den Wahlkampf entsprechend anpassen. "Ziel ist es, dass wir über Europa reden und dass diese Angelegenheit dahin kommt, wo sie hingehört, nämlich zu den Justizbehörden." Er bleibe im engen Austausch mit Weidel und Chrupalla.
"Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert. Im Ergebnis hat sich Herr Dr. Krah mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt", schreiben die beiden Bundessprecher Weidel und Chrupalla auf der Website der Partei. "Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", heißt es weiter.
Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurde der am Montag festgenommene Jian G. am Dienstagabend einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser habe Untersuchungshaft angeordnet. Dem Mitarbeiter Krahs wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen. Das EU-Parlament in Brüssel hatte den Mann bereits am Dienstag mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die chinesische Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück.
Mast: "Loyalität der AfD gehört China und Russland"
"Bauernopfer reichen bei dieser Thematik nicht, die klassische Opfererzählung der AfD auch nicht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast. "Täglich verrät die AfD Deutschland, ihre Loyalität gilt Russland und China", sagte Mast weiter. "Es gibt keinerlei Interesse der Partei und Fraktionsspitze, den Laden aufzuräumen." Diese schaue nur weg und gebe sich unwissend.
Krah sei im Verlauf der Legislaturperiode der "lauteste Vasall Chinas" aus dem Lager der Rechten im Europäischen Parlament gewesen, sagte Bütikofer im Deutschlandfunk. Er schließe auch ein Mitwissen um die mögliche Spionage für China seines Mitarbeiters nicht aus: "Tatsächlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Krah unbekannt war, was sein Mitarbeiter treibt."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht in den aktuellen Spionage-Vorwürfen ein reales Sicherheitsproblem für Deutschland. Einflussnahme, Desinformationskampagnen, aber auch Sabotageaktionen gegen die Infrastruktur seien lange unterschätzt worden, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im ARD-"Morgenmagazin". "Man muss einfach festhalten, wir haben in Europa, aber auch gerade in Deutschland ein manifestes Problem mit Spionage, Sabotage und Desinformation", sagte er.
Die Vorwürfe gegen Krahs Mitarbeiter zeigten "einmal mehr, wo die Loyalitäten der AfD liegen: nämlich bei den Autokraten dieser Welt und nicht bei Deutschland", sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Es sei "schwer vorstellbar, dass das alles gewesen sein soll", sagte sie über die Vorwürfe gegen die AfD. Mihalic ist sich demnach "sehr sicher, dass es da künftig weitere Enthüllungen geben wird".
Das Gespräch mit Weidel und Chrupalla nannte Krah sehr freundlich, konstruktiv, aber der Sache angemessen ernst. Die beiden Parteichefs selbst wollten sich zunächst auf Nachfrage nicht äußern und verwiesen auf eine später geplante Stellungnahme. Das Treffen im Fraktionssitzungssaal der AfD dauerte nur rund 20 Minuten. Krah verließ den Raum anschließend allein.
Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa
