Politik

Ausgaben von 2,5 Prozent des BIP Sunak will Verteidigungsindustrie "in Kriegsmodus" versetzen

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Ukrainische Artilleristen feuern unter der Aufsicht von Ausbildern der britischen Armee von Großbritannien gespendete 155mm-Artilleriegeschütze vom Typ AS90 ab.

Ukrainische Artilleristen feuern unter der Aufsicht von Ausbildern der britischen Armee von Großbritannien gespendete 155mm-Artilleriegeschütze vom Typ AS90 ab.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Media)

Großbritannien geht nach Worten von NATO-Generalsekretär Stoltenberg "mit gutem Beispiel voran". Der britische Premier Sunak kündigt bei einem Treffen in Warschau Munitionsproduktion im Kriegsmodus sowie eine langfristige Anhebung der Verteidigungsausgaben an.

Großbritannien will seine Verteidigungsindustrie auf den Kriegsfall umstellen. "Eine der zentralen Lehren aus dem Krieg in der Ukraine ist, dass wir größere Munitionsvorräte benötigen und die Industrie in der Lage sein muss, diese schneller wieder aufzufüllen", erklärte Premierminister Rishi Sunak bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Langfristig sollten zehn Milliarden Pfund (11,6 Milliarden Euro) für Munition bereitgestellt werden, die eigene Verteidigungsindustrie soll in den Kriegsmodus ("war footing") versetzt werden. Zuvor hatte Sunak aber auch konstatiert: "Wir dürfen die Gefahr nicht überschätzen. Wir stehen nicht am Rande eines Krieges - und wir suchen ihn auch nicht."

Zudem kündigte Sunak eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Ihm zufolge handelt es sich um die "umfassendste Verstärkung der nationalen Verteidigung seit einer Generation".

Das aktuelle NATO-Ziel sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Großbritannien hatte das Ziel bereits in vergangenen Jahren erreicht. Deutschland verfehlte es nach den jüngsten Rechnungen der NATO 2023 mit einer Quote von 1,66 Prozent, will es 2024 aber erreichen. So übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben nach Brüssel, die umgerechnet in Vergleichszahlen des Bündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entsprechen. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller NATO-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

Neue Hilfen für Ukraine

Die USA investierten 2023 mit rund 876 Milliarden Dollar erneut mehr als doppelt so viel Geld in Verteidigung wie alle anderen 30 NATO-Partner zusammen und waren damit auch international absolute Nummer eins.

Sunak gab in Warschau zudem bekannt, dass Großbritannien die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland mit weiteren Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen werde. Sunak traf in Warschau den polnischen Regierungschef Donald Tusk sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen über die Ukraine und die Sicherheitslage in Europa.

Stoltenberg würdigte das 2,5-Prozent-Ziel der Briten. "Wieder einmal geht Großbritannien mit gutem Beispiel voran", sagte Stoltenberg. Die britische Zusage weise in die richtige Richtung. Er betonte, es gehe auch darum, den USA zu zeigen, dass Europa seinen Beitrag zur NATO leiste.

Nach seinem Besuch in Warschau soll es für Sunak nach Deutschland gehen, wo in Berlin ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz ansteht.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP/dpa/rts

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