Vorschläge aus der FDP zur Wirtschaftspolitik lösen erneut Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus. Da dies längst nicht zum ersten Mal der Fall ist, wird mittlerweile besonders stark über einen Regierungsbruch spekuliert. Kevin Kühnert ist "irritiert" von den Liberalen, hält das Bündnis aber weiter für richtig.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. "Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben", sagte er im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. "Deswegen bleibt das Bündnis das richtige."

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Die FDP habe das Recht, vor Parteitagen eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende", sagte Kühnert. Das gelte besonders für Forderungen nach Verschärfungen beim Sozialleistungsbezug.

Der am Montag vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan der FDP, über den am kommenden Wochenende der Bundesparteitag der Liberalen entscheiden soll, sieht unter anderem Folgendes vor:

• dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich
• Abschaffung der Rente mit 63 Jahren
• steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden
• Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem im Bausektor

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Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu kürzen. Der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft." Es gehe darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land zu verbessern.

Hofreiter: Kanzler soll eingreifen

Toni Hofreiter von den Grünen forderte ein Eingreifen des Bundeskanzlers. "Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt. Schau mal, so funktioniert das halt nicht", sagte Hofreiter in der ntv-Talkshow "Beisenherz" mit Blick auf den FDP-Parteichef Christian Lindner.

Hofreiter bewertet den Vorstoß der FDP als Versuch der Liberalen, aus dem Umfragetief herauszukommen: "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man bei den Umfragen bei vier Prozent oder knapp fünf Prozent steht, dass Leute dann auch mal stärker um sich schlagen, weil sie Sorge um den Bestand ihrer Partei haben." Ob das sinnvoll sei und das helfe, müssten sie selber wissen. "Politische Beobachter geben ihnen den Ratschlag, dass das eher nicht hilft."

Die Union, die seit Monaten immer wieder über ein Aus der Ampel philosophiert und sich im Zuge dessen vor allem der FDP anbietet, bekam trotz aller Unstimmigkeiten in der Regierung von Liberalen-Chef Lindner erneut eine Absage. Auf Appelle zur Zusammenarbeit oder zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition sagte er im ZDF mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: "Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen."