Verdacht der Spionage Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen
23.04.2024, 08:25 Uhr Artikel anhören
Maximilan Krah ist unter anderem nach Russland bestens vernetzt. Einer seiner Mitarbeiter soll für den chinesischen Staat aktiv sein.
(Foto: picture alliance/dpa)
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben. Er wird in Dresden festgenommen. Den Behörden ist der Mann laut Medienberichten schon längere Zeit bekannt.
Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts für China festgenommen. Es handele sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die Sender RBB und SWR. Der 43-Jährige soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben. Die Bundesanwaltschaft betätigte die Festnahme laut einer Erklärung auf ihrer Website.
Darin heißt es: "Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus."
G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.
"Sehr beunruhigend"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Vorwürfe als "äußerst schwerwiegend". "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie", erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", so Faeser.
Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es: "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."
Krah selbst ließ in einer Mitteilung verlauten, er habe von der Festnahme aus der Presse erfahren. "Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."
Peking hat die Spionagevorwürfe derweil zurückgewiesen. Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören".
Mehrere Verhaftungen in kurzer Zeit
Am Montag waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute bedient haben. Dem ARD-Bericht zufolge hängen die Fälle nicht zusammen.
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter befürchtet noch weitere unentdeckte Fälle. "Ähnlich wie Russland hat auch China ein regelrechtes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und findet dort Personen und Unternehmen, die sich zum Werkzeug chinesischer Einflussoperationen und hybrider Kriegsführung machen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt".
Quelle: ntv.de, rog/AFP
