Kürzlich nehmen Behörden drei mutmaßliche China-Spione fest. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht darin einen kleinen Erfolg. Allerdings vermutet er, dass es noch weitere unentdeckte Fälle gibt. Er pocht auf mehr Sensibilisierung.

Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle. "Ähnlich wie Russland hat auch China ein regelrechtes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und findet dort Personen und Unternehmen, die sich zum Werkzeug chinesischer Einflussoperationen und hybrider Kriegsführung machen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt".

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Politik 23.04.24

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Die drei Festnahmen seien "lediglich ein Anfang und kleiner Ermittlungserfolg der Behörden, es wird etliche weiterer solcher Fälle geben". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, welches die Nachrichtendienste kontrolliert: "Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland."

Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit. Die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China "die Spitze des Eisbergs".

Die beiden Männer und eine Frau, die am Montag festgenommen wurden, sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Die beiden Männer kamen noch am Montag in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug. Die festgenommene Frau sollte am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.