Die Bundesanwaltschaft nimmt drei deutsche Staatsbürger in Düsseldorf und Bad Homburg fest. Ein Mann und ein Ehepaar sollen für den chinesischen Geheimdienst arbeiten. Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik. Das teilt die Behörde in Karlsruhe mit.

Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. "Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein", teilt der Generalbundesanwalt mit. Sie sollen nach Angaben aus Karlsruhe an diesem Montag und am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.

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Politik 21.03.24

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Innenministerin Nancy Faeser bezeichnet die drei Festnahmen durch das BKA im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage als großen Erfolg der Spionageabwehr. "Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam. Wir haben die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick. Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden", sagt die Ministerin.

Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien aus Deutschland sei besonders sensibel. Umso wichtiger sei es, "hier der Spionage so konsequent zu begegnen, wie es uns in diesem Fall gelungen ist", so Faeser. Die Ministerin dankt den beteiligten Bundesämtern "für die hohe Wachsamkeit und die Aufklärung dieses Falls." Justizminister Marco Buschmann sagte: "Wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenzielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen. Die hier im Raum stehenden Straftaten zeigen einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen."

Trio soll militärisch relevantes Material geliefert haben

Thomas R. und das Ehepaar Herwig und Ina F. seien aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Zum Zeitpunkt der Festnahme hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es in der Mitteilung. Die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten seien durchsucht worden. Die zwei Männer und eine Frau sollen auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.

R. soll als Agent für einen in China lebenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gearbeitet haben. Im Auftrag dieser Person habe der Mann in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Dazu habe R. sich des Ehepaars F. bedient, das in Düsseldorf eine Firma betreibt, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.

Die Firma diene als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Vertretern der deutschen Wissenschaft und Forschung. Die Eheleute hätten über die Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer geschlossen.

Dabei sei es in der ersten Phase um die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gegangen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren etwa in Kampfschiffen von Bedeutung seien. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden.

Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung unterliegt. Die Festnahmen gingen maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Erst in der vergangenen Woche waren zwei Deutsch-Russen in Bayern wegen des Verdachts der Spionage im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor verschärfter Spionagetätigkeit gerade seitens Russlands und Chinas.