Steuervorteile, Sozialkürzung Das steht im umstrittenen FDP-Papier zur "Wirtschaftswende"
22.04.2024, 09:44 Uhr Artikel anhören
FDP-Chef Lindner sorgt mit dem Papier für neuen Knatsch in der Ampelkoalition.
(Foto: dpa)
Die Opposition spricht von einer "Scheidungsurkunde", der Koalitionspartner ist bereits verärgert: Mit einem neuen Konzept, über das der FDP-Parteitag am Wochenende abstimmen soll, will die FDP eine "Wirtschaftswende" einleiten. Doch was genau fordert die Partei? Hier die zwölf Punkte im Einzelnen.
Jahresbürokratieabbaugesetz einführen: Die FDP nennt den Bürokratieabbau eine "Daueraufgabe". Es sei nötig - analog zum Jahressteuergesetz - ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie einzuführen, um jährlich unnötige Vorschriften abzubauen.
Reform des Bürgergelds: Auf Bürgergeldempfänger soll mehr Druck ausgeübt werden. So sollen sie zumutbare Arbeitsangebote annehmen müssen und Sanktionen bei einer Verweigerung verschärft werden. "Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen", heißt es.
Moratorium für Sozialleistungen: Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozialleistungen beschließen. So sollen die Ausgaben konsolidieret werden.
Steuerliche Vorteile für Überstunden: Überstunden sollen steuerlich begünstigt werden. Dadurch sollen Arbeitnehmer belohnt werden, die "zu Wachstum und Fortschritt" beitragen.
Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge: Die Steuersätze und Freibeträge sollen regelmäßig an die Inflation angepasst werden, um die kalte Progression zu vermeiden. Für 2025 und 2026 soll ein "Inflationsgesetz 2.0" beschlossen werden.
Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der Solidaritätszuschlag soll zunächst auf drei Prozent abgesenkt und 2027 dann vollständig abgeschafft werden. Unternehmen sollen somit um 14,5 Milliarden Euro entlastet werden. "Unser Ziel ist darüber hinaus, dass die effektive steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen maximal 25 Prozent beträgt."
Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern: Die degressive Abschreibung soll bis 2029 verlängert werden. Dies soll die Liquidität von Unternehmen erhöhen.
Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes: Das nationale Lieferkettengesetz soll ausgesetzt werden, bis die EU-Lieferkettenrichtlinie in Kraft tritt. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie sollen alle Spielräume genutzt werden, "um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern".
Baukosten senken: Ein Moratorium für neue Vorgaben und Bürokratieanforderungen sollen für geringere Kosten beim Bauen sorgen. Digitale Bauanträge sollen erleichtert werden.
Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden: Erneuerbare Energien sollen nicht mehr gefördert werden.
Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern: "Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte 'Rente mit 63' nicht leisten", heißt es. Die Rente mit 63 soll daher abgeschafft werden. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden, gegebenenfalls auch der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung.
Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften: Innovationskräfte sollen "durch Technologieoffenheit" entfesselt werden, u.a. bei der CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie der Gentechnologie. Für die Kernfusion sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen modernisiert werden.
Diese Maßnahmen, so heißt es in dem Entwurf, sollen Deutschlands Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Es sei ein "Alarmsignal", dass Deutschland im internationalen Standort-Ranking von Platz 6 im Jahr 2014 auf Platz 22 zurückgefallen sei. Das unterstreiche den dringenden Handlungsbedarf. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Nur so sichern wir Wachstum und Wohlstand und können uns auch geopolitisch behaupten."
Quelle: ntv.de, ghö
