Wegen möglicher Übergriffe auf Palästinenser plant Washington offenbar Sanktionen gegen ein israelisches Militärbataillon. Die Einheit könnte damit von militärischer Unterstützung ausgeschlossen werden. Israel reagiert empört - und warnt die USA vor "einem großen Fehler".

Die israelische Regierung hat die USA aufgefordert, die offenbar geplante Sanktionierung eines israelischen Militär-Bataillons zu überdenken. Eine Sanktionierung des weitgehend ultraorthodoxen Bataillons würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen Schaden zufügen, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, in einem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken, wie die "Times of Israel" unter Berufung auf das Büro von Gantz berichtete. Alle Militäreinheiten seien dem Verhaltenskodex der Armee im Einklang mit dem Völkerrecht unterworfen.

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Politik 21.04.24

US-Sanktionen gegen Bataillon? Netanjahus Dankbarkeit schlägt in Empörung um

Auch Israels Präsident Isaac Herzog warnte die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen die israelische Armee-Einheit. "Das wäre ein großer Fehler", sagte Herzog in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. In dem betroffenen Netzach-Jehuda-Bataillon dienen ultraorthodoxe junge Männer. Das Projekt hat laut Herzog viele Veränderungen bewirkt und sei sehr erfolgreich.

Mögliche Verfehlungen von Mitgliedern des Bataillons würden in Israel untersucht und verfolgt. "Wir haben eine sehr starke Justiz", betonte der israelische Staatschef. Diese habe sogar Anklage gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhoben. "Niemand kann in Israel dem Gesetz entgehen", sagte der Präsident.

Netanjahu: Pläne sind "Verstoß gegen die Moral"

Am Freitag hatte US-Außenminister Antony Blinken laut Medienberichten angekündigt, in den kommenden Tagen Strafmaßnahmen gegen eine israelische Armee-Einheit zu verhängen. Israelischen und US-Medien zufolge handelt es sich bei der Einheit um das Netzach-Jehuda-Bataillon. Den Soldaten wird Rechtsextremismus vorgeworfen. Sie sollen vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober an Übergriffen auf Palästinenser im Westjordanland beteiligt gewesen sein.

Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Diese Maßnahmen würden dem Nachrichtenportal "Axios" zufolge die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen.

Auch der israelische Regierungschef Netanjahu reagierte empört auf Berichte über mögliche US-Sanktionen gegen das Bataillon. "Die israelische Armee darf nicht bestraft werden", schrieb er am Samstag auf X. In einer Zeit, in der "unsere Soldaten gegen die Monster des Terrors" kämpften, sei ein derartiges Sanktionsvorhaben "der Gipfel der Absurdität und ein Verstoß gegen die Moral". Ähnlich kritisierte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant die möglichen Sanktionen. Die Einheit handele im Einklang mit dem Völkerrecht und den Werten des israelischen Militärs, gab Galant an. Er forderte Washington dazu auf, "seine Absicht zurückzunehmen", Sanktionen gegen das Bataillon zu verhängen.

Die radikalislamische Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seitdem massiv militärisch gegen die Palästinenserorganisation im Gazastreifen vor.