Abschaffung der Rente mit 63, eine Nullrunde beim Bürgergeld und mehr Sanktionen - die FDP legt kurz vor ihrem Parteitag ein Beschlusspapier zu weitreichenden Reformen vor. Arbeitnehmer sollen besonders durch eine Erleichterung profitieren.

Kurz vor ihrem Parteitag dringt die FDP auf weitere Verschärfungen für Bürgergeldempfänger. Wie aus einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen künftig sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Die bisherigen Regelungen sehen ein Stufenmodell für Kürzungen vor.

Politik 20.04.24

0,4 Prozent von 3,9 Millionen Bruchteil der Bürgergeldempfänger wegen Weigerung abgestraft

"Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", heißt es in dem Entwurf, der am Montag im Partei-Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden soll. Der "verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen" müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen".

Erst im März dieses Jahres waren neue Verschärfungen für Menschen, die die Annahme einer Arbeit nachhaltig verweigern, in Kraft getreten. Seitdem können die Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als "Totalverweigerer" herausstellen. Laut Arbeitsagentur ist dieser zweimonatige Wegfall aller Leistungen aber nur bei "wiederholtem" Verweigern einer zumutbaren Arbeit möglich. Die Zahl der tatsächlich Betroffenen dürfte überschaubar bleiben.

Das FDP-Papier enthält insgesamt zwölf Punkte, mit denen die Partei die Wirtschaftswende in Deutschland beschleunigen will - es geht auch um Bürokratieabbau, steuerliche Vorteile für geleistete Überstunden und um eine Rentenreform. Zudem soll die Bundesregierung mindestens drei Jahre lang darauf verzichten, neue Sozialleistungen zu beschließen. Bei der Berechnung des Bürgergelds solle "strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden". Für 2025 müssten Empfänger daher mit einer "Nullrunde" rechnen.

Laut Papier soll auch die Rente mit 63 abgeschafft werden. Für ältere Menschen soll es nach dem Willen der FDP mehr Arbeitsanreize geben. Angesichts des Fachkräftemangels könne sich Deutschland den Ruhestand mit 63 "nicht leisten". "Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können."