Als CSU-Generalsekretär hat sich Markus Söder einst für ein Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2020 ausgesprochen. Inzwischen vertritt er eine gegenteilige Meinung. Das von den EU-Staaten beschlossene Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 ist ihm zufolge "widersinnig".

CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. "Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen." Auch den Wegfall der Kaufprämie für Elektroautos kritisierte Söder. "Statt zu verbieten und kürzen, müssen wir erlauben und fördern. Daher muss der Bund auch wieder die Prämie für Elektroautos einführen."

Politik 19.04.24

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Der bayerische Ministerpräsident war früher über lange Zeit einer der Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Im "Spiegel" hatte er sich 2007 als CSU-Generalsekretär sogar für ein Verbot ab dem Jahr 2020 in Deutschland ausgesprochen und erklärt, dass alternative Motoren neue Arbeitsplätze schaffen würden. Damals hatte er dafür plädiert, dass die Verbrenner durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. Inzwischen weiß sich Söder aber bei der Mehrheit der Bürger. Einer durch die "Bild am Sonntag" in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge waren 61 Prozent gegen das Verbrenner-Verbot für neu zugelassene Fahrzeuge ab 2035, dafür sprachen sich 24 Prozent aus.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren vor einem Jahr besiegelt. Konkret gilt ab 2035, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entsteht. Ausnahmen werden für die sogenannten E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten.