In letzter Sekunde gelingt es dem US-Senat, ein Programm zur Überwachung von Nichtamerikanern um zwei Jahre zu verlängern. Datenschützer kritisieren das Gesetz seit Jahren. Doch auch Trump-treue Republikaner versuchen, das Programm zu verhindern.

Ein umstrittenes Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste wird um zwei Jahre verlängert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der Senat mit 60 zu 34, also mit Stimmen aus beiden Parteien, dafür. US-Präsident Joe Biden werde die Vorlage rasch unterzeichnen und damit in Kraft setzen, kündigte sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan an.

Ohne Zustimmung des gesamten Kongresses wäre das Programm am 19. April um Mitternacht ausgelaufen. 15 Minuten vor Ende der Frist begann die Abstimmung im Senat, das Votum endete dann erst nach Mitternacht. "Wir haben gute Neuigkeiten für die nationale Sicherheit", verkündete der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer. Gerade noch rechtzeitig habe man die Verlängerung durch den Kongress gebracht.

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Absatz 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) erlaubt es den USA seit 2008, ohne richterliche Anordnung Nachrichten von Nichtamerikanern im Ausland zu überwachen. Datenschützer monierten die Regelung, da auch Daten von Amerikanern gesammelt würden, sofern diese mit den überwachten Personen in Kontakt stehen. Eine Forderung, wonach in einem solchen Fall sehr wohl ein richterlicher Beschluss nötig sein sollte, erhielt letztlich keine Mehrheit.

Auch von republikanischer Seite wurde die Kritik an den Spionagemöglichkeiten der US-Regierung in den vergangenen Jahren immer lauter. Einige Hardliner um Donald Trump hatten zuvor im Repräsentantenhaus versucht, die Verlängerung von der Tagesordnung zu nehmen. Trump selbst kritisiert das Gesetz seit Jahren, da es dem FBI bei den Ermittlungen über mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfhelfern und Russland bei der Wahl 2016 half. Haussprecher Mike Johnson setzte schließlich durch, dass das Gesetz nicht mehr nur alle fünf, sondern alle zwei Jahre verlängert werden muss. Damit hoffen die Republikaner im Falle eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump, noch einmal Änderungen durchsetzen zu können.