Die russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte sind verheerend. NATO-Chef Stoltenberg erklärt den Willen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Luftverteidigung des attackierten Landes. Indes glaubt Kanzler Scholz nicht an ein schnelles Ende des Krieges. Eine Option will er sich deshalb offen lassen.

Der Krieg in der Ukraine könnte sich aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz noch mehrere Jahre hinziehen. Niemand könne sagen, ob dieser Krieg nicht auch fünf Jahre dauern könne, sagte Scholz in Chemnitz. Er verteidigte Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine. Daneben gelte es, die Diplomatie zu pflegen. Seit Beginn des Krieges habe sich aber keine Bewegung beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Ein Diktat-Frieden sei nicht zu akzeptieren, betonte Scholz: "Damit darf er nicht durchkommen."

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Politik 19.04.24

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Auch Russlands Verbündete zweifeln nach Ansicht des Kanzlers am Sinn des Einmarsches in der Ukraine. "Es gibt praktisch keinen Regierungschef auf der Welt, der glaubt, dass dieser russische Krieg aus russischer Perspektive irgendeinen Sinn macht", sagte Scholz am Abend in einer Veranstaltung der "Freien Presse" in Chemnitz. "Und zwar auch nicht von denen, die sehr nah dran sind an Russland", fügte der Kanzler hinzu, der gerade in China Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang geführt hatte.

Scholz lobte, dass die chinesische Führung sich offen für einen diplomatischen Prozess zur Beendigung des Krieges bereit erklärt habe und eine mögliche Friedenskonferenz in der Schweiz positiv bewerte. "Das ist ein Ergebnis, das man gar nicht unterschätzen darf und mehr, als man vor drei Monaten oder vor sechs hätte erwarten können", fügte er hinzu.

Die Schweiz plant für den 15. und 16. Juni einen Friedensgipfel, zu dem sie rund 100 Länder einladen will, darunter auch die Ukraine. Russland soll nicht dabei sein, wohl aber mit Russland befreundete Länder wie China, Brasilien oder Südafrika.

Putins imperialistische Ziele

Scholz betonte zudem, dass er bereit sei, erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine zu telefonieren, knüpfte dies aber an Bedingungen. "Ich habe jetzt seit etwa einem Jahr mit dem russischen Präsidenten nicht mehr gesprochen, aber immer gesagt, ich schließe das nicht aus und werde das wieder tun", sagte der Kanzler. "Aber es muss natürlich irgendwie klar sein, worüber man dann redet." Scholz warf Putin erneut vor, imperialistische Ziele zu verfolgen und die Existenz der Ukraine als Staat immer noch infrage zu stellen.

Scholz war zu Gast bei einer Diskussionsrunde der "Freien Presse" unter mit dem Titel "Deutschland unter Druck. Wie kann die Ampelkoalition unter neuen Rahmenbedingungen agieren?". Den Angaben zufolge wurde die Debatte vor Ort von rund 200 Leserinnen und Lesern der Zeitung verfolgt, außerdem von weiteren geladenen Gästen. Zudem war das Gespräch per Livestream im Internet zu sehen.