Spontan kündigt Kroatiens Präsident Milanović an, dass er bei der Parlamentswahl für das Amt als Premierminister antreten will. Nun macht ihm das Verfassungsgericht nach einer bereits erfolgten Warnung einen endgültigen Strich durch die Rechnung.

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Kroatien hat das Oberste Gericht des Landes den amtierenden Staatspräsidenten Zoran Milanović vom Amt des Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Milanović sei "rechtzeitig gewarnt worden, dass er sich nicht am Wahlkampf beteiligen kann, solange er nicht von seinem Posten als Staatspräsident zurücktrete", sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Separović.

Politik 18.04.24

In vorläufigen Ergebnissen vorn Konservative können in Kroatien wohl weiterregieren

Der Linkspopulist Milanović hatte im März mitten im Wahlkampf überraschend angekündigt, für die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren. Damit hatte er den Wahlkampf noch einmal spannend gemacht, nachdem die konservative Partei HDZ von Regierungschef Andrej Plenković in Umfragen deutlich vorn gelegen hatte.

Das Verfassungsgericht intervenierte bereits damals und erklärte, Milanović müsse erst als Präsident zurücktreten, um sich für das Amt des Regierungschefs und für einen Sitz im Parlament bewerben zu können. Milanović ignorierte dies jedoch, blieb im Amt und gleichzeitig setzte seinen Wahlkampf fort. Nun sagte der Präsident des Verfassungsgerichts "Jetzt ist es vorbei. Er kann nicht designierter Regierungschef sein."

Seine Amtszeit endet planmäßig im Januar

Die Wahl am Mittwoch gewann die HDZ von Ministerpräsident Plenković, ohne jedoch eine absolute Mehrheit zu holen: Sie sicherte sich 61 der 151 Sitze im kroatischen Parlament, das von Milanovićs SDP angeführte Mitte-Links-Bündnis erreichte 42 Sitze. Die rechtsnationalistische Heimatbewegung landete mit 14 Sitzen auf dem dritten Platz und könnte zur Königsmacherin werden. HDZ wie SDP bemühen sich eigenen Angaben zufolge seit der Wahl um eine eigene Mehrheit.

Politik 01.01.23

Neues Mitglied im Schengenraum Kroatien übernimmt den Euro

In Plenkovićs Amtszeit fällt unter anderem die Einführung des Euro in Kroatien sowie der Beitritt seines Landes zum Schengenraum. Die HDZ dominiert weitgehend die kroatische Politik, seit sich Zagreb Anfang der 90er-Jahre von Jugoslawien lossagte. Die SDP war in dieser Zeit die wichtigste Oppositionspartei. Milanović war von 2011 bis 2016 kroatischer Ministerpräsident. Seine Amtszeit als Präsident endet im Januar.

Die ehemalige Ministerpräsidentin Jadranka Kosor sagte jetzt, das Gericht verstoße mit seinen Entscheidungen selbst gegen die Verfassung. Die linke Politikerin Dalija Oresković bezeichnete das oberste Gericht Kroatiens als "eine von mehreren gekaperten Institutionen".