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Affäre um russisches Schmiergeld AfD-Politiker Bystron gerät weiter in Erklärungsnot

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Rechtsextreme Kontakte, Sexismus-Eklats und Verbindungen zu einem russischen Propaganda-Netzwerk: Die Liste der Vorwürfe gegen Petr Bystron ist lang.

Rechtsextreme Kontakte, Sexismus-Eklats und Verbindungen zu einem russischen Propaganda-Netzwerk: Die Liste der Vorwürfe gegen Petr Bystron ist lang.

(Foto: picture alliance / Matthias Balk/dpa)

Der Vorwurf gegen Petr Bystron wiegt schwer. Der AfD-Politiker soll Geldpakete aus Russland angenommen haben. Er bestreitet dies, auch der Bundesvorstand seiner Partei hält ihn für unschuldig. Jetzt sollen Video- und Audiomitschnitte weitere Beweise gegen den Europapolitiker liefern.

Neue Indizien belasten den AfD-Politiker Petr Bystron. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" hat der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) Videoaufnahmen, auf denen der Bundestagsabgeordnete kleine Pakete bekommt. In den Auswertungspapieren zu den Aufnahmen ist jeweils von einem "unidentifizierbaren Gegenstand" die Rede. Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war.

Bystron weist auch die neuen Vorwürfe zurück. "Hier wird lediglich versucht, alten Kaffee nochmal aufzubrühen, um die Kampagne gegen die AfD bis zur EU-Wahl in den Medien halten zu können", teilt Bystron am Abend mit. Auf die Frage, was er zu in dem Bericht erwähnten Geheimdienstinformationen sage, wonach bei einer abgehörten Begegnung von ihm mit einem prorussischen Aktivisten 20.000 Euro übergeben worden sein sollen, teilt der AfD-Politiker weiter mit, er habe sich sowohl zu dem Fall "Voice of Europe" wie auch zu den angeblichen Geldübergaben bereits mehrfach ausführlich geäußert. Es gebe keinen Grund, durch Wiederholung dieser Aussagen das Spiel des Gegners mitzuspielen.

Am 9. Oktober und am 12. Dezember vergangenen Jahres seien Treffen von Bystron, der auf Platz zwei der Liste seiner Partei zur Europawahl steht, mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyj in Prag vom BIS per Video aufgezeichnet worden. Das bestätigen mehrere Nachrichtendienste dem Magazin. Am 18. Februar dieses Jahres sei zudem eine Autofahrt der beiden observiert worden.

Martschewskyj soll die Geschäfte bei "Voice of Europe" operativ geleitet haben. Über das Internetportal wurde prorussische Propaganda und Desinformation in 16 Sprachen verbreitet. Zudem soll das Netzwerk hinter der Plattform dafür genutzt worden sein, kremlfreundlichen Politikern Geld zukommen zu lassen. Kurz vor Ostern hatte die tschechische Regierung über die russische Einflussoperation berichtet. Auf Anfragen des "Spiegel" reagierten Bystron und Martschewskyj nicht. Bislang hatten sie die Vorwürfe bestritten, dass Geld geflossen sein soll.

"Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld"

Von zwei Audioaufnahmen, auf denen Bystron zu hören sei, berichteten auch die tschechische Tageszeitung "Deník N", das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und "Die Zeit". Ein tschechischer Abgeordneter, der die Mitschnitte kennt, sagte demnach: "Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es".

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Laut "tagesschau" soll dies auch durch weitere Quellen bestätigt sein. Demnach sollen Bystron und Martschewskyj in dem Gespräch auch darüber diskutieren haben, wie künftig Mitarbeiter von neu gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament finanziert werden könnten. Unklar sei jedoch, ob die Aufnahme aus dem Jahr 2023 oder aus diesem Jahr stammt, heißt es in dem Bericht.

Über die Existenz belastender Audioaufnahmen hatten der "Spiegel" und "Deník N" Anfang April erstmals berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen Bystron inzwischen Vorermittlungen wegen möglicher Bestechlichkeit von Mandatsträgern aufgenommen.

Quelle: ntv.de, gut/dpa

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