Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich. Personalvertreter der Jobcenter schlagen bei Bundeskanzler Scholz Alarm. Das Projekt von Paus sei "realitätsfern und nicht umsetzbar". Der Sozialstaat werde irreparablen Schaden nehmen.

Die Personalräte der Jobcenter wenden sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele "auf absurdeste Weise" und werde für die Betroffenen "verheerende soziale und finanzielle Folgen haben", heißt es laut "Spiegel" in einem Brandbrief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist.

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In dem Schreiben kritisieren die Personalvertreter, die geplante Verwaltung der Sozialleistung sei "in dieser Form schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar". Im Ergebnis müssten Familien, die heute noch Leistungen aus einer Hand im Jobcenter erhalten, "diese künftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden realisieren (Familienservice, Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Kommune und Jobcenter)".

Zudem würde die Kindergrundsicherung das grundgesetzlich gebotene Existenzminimum absehbar in vielen Fällen nicht decken. Werde der Gesetzentwurf dennoch umgesetzt, warnen die Personalräte: "Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen."

"Eher mehr als 5000 zusätzliche Stellen"

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Harsche Kritik üben die Personalvertreter der Jobcenter in diesem Zusammenhang an den jüngsten Aussagen der grünen Familienministerin Lisa Paus, das Vorhaben werde am Ende doch weniger als 5000 zusätzliche Stellen benötigen. In Wirklichkeit sei der Bedarf eher zu gering bemessen, auch weil durch die neuen Doppelzuständigkeiten keine Stellen bei den bisherigen Behörden eingespart werden könnten.

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden, aber steckt seit Monaten im Bundestag fest. Die Details des Vorhabens sind in der Ampel-Koalition weiter umstritten. Die FDP-Fraktion, aber auch die SPD, fordern zahlreiche Änderungen. Eine von den Liberalen verlangte "grundlegende Überarbeitung" lehnte die Ministerin bislang ab. Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Ob es im kommenden Jahr wie geplant in Kraft treten kann, ist offen.