Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur ersten bundesweiten Wahl mit Friedrich Merz als CDU-Chef. Gemeinsam haben die Unionsparteien beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die Kampagne zur Wahl am 9. Juni steht. Im Konrad-Adenauer-Haus stellte Generalsekretär Carsten Linnemann den Plan vor, in drei Wellen verschiedene Plakate kleben zu lassen.

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Mit Ursula von der Leyen stammt die aktuelle Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) aus den Reihen der CDU. Doch die will erst ganz am Schluss die Wählerinnen und Wähler auf diese Personalie aufmerksam machen.

Eine Kampagne für Europa

Die erste Klebeaktion soll an diesem Wochenende in Berlin und Brandenburg beginnen. Die Europawahl sei unter den über 66 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland kaum bekannt, sagte Linnemann. Deshalb sei es das Ziel der ersten Plakatwelle, auf die Europawahl aufmerksam zu machen. Thematisch setzt die CDU auf drei Eckpfeiler: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Bereits Mitte März hatten Merz und von der Leyen mit EVP-Chef Manfred Weber und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Berlin das Wahlprogramm vorgestellt. Von der Leyen wurde im Februar 2024 von der europäischen Parteienfamilie der EVP als Spitzenkandidatin nominiert.

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In ihrer Kampagne positioniert sich die Partei, die sich in der Tradition großer Europäer wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sieht, proeuropäisch. Damit grenzt sie sich scharf von der AfD ab, die mit einem Austritt aus der EU liebäugelt, dem sogenannten "Dexit". In Anspielung auf den britischen Brexit heißt es in der CDU-Kampagne "Bad Idea!". Auch entsprechendes Merchandise ist vorbereitet, darunter ein T-Shirt mit dem Aufdruck "IN LOVE WITH EUROPE".

Linnemann kritisiert Ampelkurs

Für den Wohlstand in Europa sei der gemeinsame Binnenmarkt entscheidend, sagte Linnemann während der Präsentation. Allein die von der AfD befeuerte Debatte um einen Volksentscheid über Deutschlands Verbleib in der Europäischen Union habe verunsichert und dem Standort Deutschland geschadet.

Zudem kritisierte Linnemann die Uneinigkeit der Ampel, die zur Entfremdung mit Frankreich geführt habe. "Eine Ampel in Deutschland reicht, wir brauchen keine zweite in Brüssel", sagte er über die Wahlaussichten von SPD, FDP und Grünen sowie ihren europäischen Parteienfamilien. Das gilt vor allem für fossile Brennstoffe. "Wir stehen zum deutschen Auto", sagte Linnemann. "Wir werden alles für die Rücknahme des Verbrenner-Verbots tun."

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Mit einer "klaren Botschaft" für Europa will die Partei über mehrere hunderttausend Plakate im Slogan-Dschungel am Rand der deutschen Straßen herausstechen. Auch 18 Plakattürme an den deutschen Autobahnen gehören zur Kampagne der CDU. Von der Leyen, deren Wirken in Brüssel vielen Konservativen als zu grün und industriefeindlich gilt, hat ihrer Partei zugesagt, das geplante Zulassungsverbot für Pkw mit Verbrenner-Motoren ab 2035 auf den Prüfstand zu stellen.

Zwei Spitzenkandidaten?

Nach dem CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin sollen drei Verben die Eckpfeiler ergänzen. Sie veranschaulichen die Ziele der Partei: "Freiheit schützen. Sicherheit stärken. Wohlstand erhalten." Mit diesem Dreiklang will die CDU in der zweiten Welle "überzeugen."

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Ende Mai plakatiert die CDU schließlich die dritte Welle. Die Plakate sollen dann "mobilisieren", wie Linnemann erklärte. Unklar blieb, welche Gesichter darauf zu sehen sein werden. Auf Nachfrage sagte der CDU-Generalsekretär, dass von der Leyen bereits fotografiert sei. Um die Spannung aufrecht zu halten, begründete Linnemann, dass von der Leyen, die seit 2019 die EU durch stürmische Zeiten führt, erst zwei Wochen vor der Wahl mit ihrem Gesicht für die Partei werben wird.

Linnemann nannte Merz und von der Leyen immer wieder in einem Atemzug. Merz gilt als klarer Favorit auf die Kanzlerkandidatur der Union im kommenden Jahr. Ob er auch Teil der Plakatkampagne werden soll, ließ Linnemann offen.

Auch ein Werbespot der Partei zeigt beide CDU-Spitzenvertreter, von der Leyen und Merz. Darin erinnert die Kommissionspräsidentin auf Englisch an Gespräche mit ihrem Vater über Europa. Merz sagt wenig später, ein geeintes Europa sei das Beste, was den Deutschen passieren konnte. Und ergänzt: "Richten wir uns darauf ein, dass wir Europäer in den nächsten Jahrzehnten für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand mehr tun müssen, als wir dies in der Vergangenheit getan haben."

Wahlkampf auch in den sozialen Netzwerken

Weil zur Europawahl erstmals auch junge Menschen ab 16 Jahren mitwählen dürfen, geht die Partei neue Wege. Um die 4,8 Millionen Erstwähler in Deutschland zu erreichen, will die CDU auch TikTok, Instagram und Facebook für sich nutzen. Als Beispiel präsentierte Linnemann ein TikTok-Video, in dem der 31-jährige CDU-Politiker Philipp Amthor versucht, eine jüngere Generation anzusprechen: "So, genug Schabernack. Ich erkläre euch jetzt hier unsere Vorstellung für Europa." Zwischen Emojis erklärt Amthor darin Euroeinführung und Europaflagge.

Abgeschlossen werde der Wahlkampf dann am 7. Juni in München zusammen mit der CSU. Rund 350 Millionen Bürger in Europa können Anfang Juni ihre Kreuzchen für das Europäische Parlament machen. Insgesamt werden 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt, 96 davon aus Deutschland.