Politik

Migrationsbegrenzung Von der Leyen lobt Finnlands Grenzschließungen

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Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnet bei einer Pressekonferenz mit Finnlands Ministerpräsidenten Petteri Orpo die Migration als Sicherheitsrisiko.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnet bei einer Pressekonferenz mit Finnlands Ministerpräsidenten Petteri Orpo die Migration als Sicherheitsrisiko.

(Foto: picture alliance/dpa/Lehtikuva)

Helsinki registriert, dass Russland Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika nach Finnland schleust, und schließt deswegen seine Grenzübergänge. Dafür lobt EU-Kommissionschefin von der Leyen nun die finnische Politik - und will sich ein Beispiel daran nehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Reaktion Finnlands auf das Auftauchen zahlreicher Migranten an der Grenze zu Russland als erwägenswert für die gesamte EU bezeichnet. "Hier geht es nicht nur um die Sicherheit Finnlands, sondern um die Sicherheit der Europäischen Union", sagte von der Leyen in Lappeenranta in der Nähe der finnisch-russischen Grenze. "Wir alle wissen, wie Putin und seine Verbündeten Migranten instrumentalisieren, um unsere Abwehr zu testen und zu versuchen, uns zu destabilisieren."

Finnland hatte Ende vergangenen Jahres acht seiner neun Übergänge an der rund 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland geschlossen, nachdem dort immer mehr Migranten vorwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika auftauchten und Asyl beantragten. Die Regierung in Helsinki sprach von einer hybriden Kriegführung Russlands, was Moskau zurückwies. Offen ist nur noch der Grenzübergang Vainikkala, der ausschließlich für den Zugverkehr vorgesehen ist.

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Von der Leyen sagte, das Vorgehen Putins sei zweifelsfrei eine Reaktion auf den NATO-Beitritt Finnlands vor einem Jahr und auf die Unterstützung Helsinkis für die von Russland angegriffene Ukraine. Sie lobte die Reaktion Finnlands, das die Schließung der Grenzübergänge vor gut zwei Wochen bis auf Weiteres verlängert hat. "Wenn es um Sicherheit geht, sollten wir finnischer sein", sagte von der Leyen.

Zusammen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo überflog sie in einem Hubschrauber die Grenzregion in Südostfinnland. Orpo erklärte: "Das wärmere Wetter im Frühjahr erhöht das Risiko, dass Russland Menschen dabei hilft, außerhalb der Grenzübergangsstellen illegal über die Landgrenze nach Finnland zu gelangen."

Quelle: ntv.de, mes/AP

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