Antworten zu Schweigegeldprozess Trump muss anwesend sein, ihm droht jahrelange Haft
15.04.2024, 17:55 Uhr Artikel anhören
Zeichnung von Donald Trumps erstem Tag vor Gericht. Aufnahmen sind während der Verhandlung untersagt.
(Foto: REUTERS)
Hat Donald Trump aus Wahlkampfgründen versucht, seine Schweigegeldzahlungen an verschiedene Frauen zu vertuschen? Dies behauptet die Staatsanwaltschaft. Der Ex-Präsident gibt sich unschuldig. Fragen und Antworten zum historischen Strafprozess.
Der erste Prozess gegen einen Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA hat in New York begonnen. Zunächst werden die Geschworenen bestimmt: zwölf Personen von Hunderten Kandidaten. Sie bilden die Jury, welche Donald Trump in einigen Wochen für schuldig oder unschuldig befinden soll. Hat der Ex-Präsident vor seiner Wahl 2016 die Schweigegelder vertuscht, die er unter anderen an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels zahlte? Laut Anklage hat Trump dafür Unterlagen über Zahlungen an sie und andere in mindestens 34 Fällen gefälscht. Der Ex-Präsident bestreitet die Vorwürfe.
Wie läuft die Auswahl der Geschworenen?
Die Kandidaten werden vorgeladen und von Richter Juan Merchan über die Anklage und Verteidigung informiert. In anderen Prozessen müssen die potenziellen Geschworenen erläutern, warum sie parteiisch wären oder sich für befangen halten und deshalb nicht teilnehmen wollen. Diesmal jedoch ist es anders: Wer zweifelt, darf einfach gehen. Laut Merchan würde der übliche Weg zu viel Zeit kosten und keinen Nutzen haben.
Der Richter befragt die verbliebenen Kandidaten, welcher Arbeit sie nachgehen, in welcher Familiensituation sie sich befinden und welche Medien sie konsumieren. Waren sie bei einer von Trumps Wahlkampfveranstaltungen? Folgen sie ihm in den sozialen Medien? Sind sie Mitglied in einer Miliz? Es soll ausschließen, dass Geschworene später aus ideologischen Gründen oder Interessenkonflikten heraus über die Schuldfrage entscheiden. Es wird mehrere Tage dauern, bis die Jury feststeht.
Welche Taktik verfolgen Trumps Anwälte?
Trumps Verteidiger kämpfen mit allen juristischen Bandagen, die sie finden können. Jedes Beweismittel stellen sie infrage, jede mögliche Verzögerung des Prozesses wird ausgelotet oder ausgenutzt. In den anderen drei Gerichtsverfahren gegen Trump hatten sie damit bislang Erfolg, möglicherweise wird keiner davon vor der Präsidentschaftswahl im November zur Verhandlung gebracht. In New York ist das anders. Da versuchten sie in der vergangenen Woche dreimal erfolglos, mit Anträgen den Prozessbeginn zu verzögern.
Im Schweigegeldprozess verfolgen Trumps Anwälte laut "Washington Post" zudem eine weitere Taktik: Sie leugnen. Insbesondere geht es um Unterhaltungen, die Trumps Beteiligung belegen könnten. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Klage an, Trump habe Schweigegelder nicht als Wahlkampfausgabe deklarieren lassen, sondern als Anwaltshonorare. Demnach sollten die Zahlungen im Hinblick auf die Wahl 2016 aus taktischen Gründen vertuscht werden. So habe Trump kriminelles Verhalten vor der Öffentlichkeit verstecken wollen.
Wer wird gegen Trump aussagen?
Mehrere bekannte Gesichter werden aller Voraussicht nach in den Zeugenstand gerufen. Darunter ist Hope Hicks, Trumps frühere Pressesprecherin. Sie leugnet jede Beteiligung an den Schweigegeldzahlungen. Dazu werden sich Ex-Mitarbeiter der Trump Organisation äußern, etwa die Buchhalterin Deborah Tarasoff, welche die Zahlungen organisiert haben soll.
Zwei ehemalige Führungskräfte des US-Mediums "National Enquirer" dürften ebenfalls aussagen. Sie sollen daran beteiligt gewesen sein, Rechte für eine Geschichte über eine Affäre mit dem Ex-Playboy-Modell Karen McDougal nur deshalb erworben zu haben, damit sie nicht veröffentlicht wird. Kronzeuge ist Michael Cohen, Trumps früherer Anwalt, der sich vom Ex-Präsidenten losgesagt hat. Und zu guter Letzt wird wohl auch Trump selbst aussagen müssen.
Wie lange dauert der Prozess und was droht Trump?
Wochenlang. Voraussichtlich endet die Verhandlung bis Juni, danach wird es ein Urteil geben. Trump muss an allen vier Prozesstagen pro Woche anwesend sein. Sollte er den Prozess zu sehr stören, kann der Richter ihn aus dem Saal entfernen lassen. Er könnte auch beantragen, fernbleiben zu dürfen, aber die Anklage hat die Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen.
Bleibt Trump bei seiner Haltung, er sei in allen Punkten unschuldig, könnte ihm der Richter das am Ende negativ auslegen und den designierten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner für jeden Anklagepunkt zu einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren verurteilen; New York hat generell für die angezeigten Vergehen eine Obergrenze von 20 Jahren festgesetzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Trumps Strafe so hoch ausfällt. Sie kann zudem zur Bewährung ausgesetzt werden.
Wie wird der Prozess von den Medien begleitet?
Fernsehübertragungen und -aufnahmen während der Gerichtsverhandlung sind untersagt. Der Richter könnte Ausnahmen machen, bislang ist darüber aber nichts bekannt. Vor der Verhandlung dürfen Videoaufnahmen und Fotos im Gerichtssaal in Manhattan gemacht werden. Die US-Medien werden aller Voraussicht nach aber auch ohne Aufnahmen ausführlich über die Vorgänge im Gerichtssaal berichten.
Quelle: ntv.de
