Lange Zeit macht Ex-Präsident Trump Stimmung gegen den Prozess, spricht von politischer Verfolgung. Jetzt muss er sich vor Gericht wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung verantworten. Es drohen bis zu 136 Jahre Haft.

In New York hat der historische Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes. Trump wird beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Für den 77-Jährigen begann der Prozess mit einer Niederlage.

"Guten Morgen, Herr Trump", sagte Richter Juan Merchan beim Betreten des Gerichtssaals, in dem der Angeklagte saß. Trump hatte den Prozess kurz zuvor erneut als "politische Verfolgung" angeprangert. Es handle sich um einen "Angriff auf Amerika", sagte er bei seiner Ankunft an dem Gericht im Stadtbezirk Manhattan.

Anschließend dann die Rückschläge: Richter Merchan lehnte innerhalb von Minuten einen zweiten Antrag des Republikaners ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zurückzuziehen. In der vergangenen Woche hatten Trumps Anwälte noch drei Anträge eingereicht, die den Prozess verzögert hätten. Sie wurden alle abgelehnt.

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Der Republikaner ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss. Trump prangert alle gegen ihn laufenden Strafverfahren als politisch motivierte Manöver an, um ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Biden antreten.

Ein komplizierter Vorgang

Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 geheim zu halten. Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, was dieser bestreitet.

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Zu Beginn des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder sogar wochenlang hinziehen kann. Die von Richter Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen Dutzende Fragen beantworten - unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen angehören und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.

Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Bewährung oder Haft?

Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden - das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Sollte der Ex-Präsident verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht.