Die restriktive Haltung der Ampel bei Rüstungsexporten sorgte in London häufig für Ärger. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist alles anders. Premier Sunak und Kanzler Scholz vereinbaren in Berlin einen neuen Gleichschritt in der deutsch-britischen Verteidigungspolitik.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt. "Ganz praktisch tun wir das mit Großbritannien bei einer ganzen Reihe von Projekten" wie bei "einem neuen Artilleriesystem und beim Radpanzer Boxer", bei der "European Sky Shield"-Initiative sowie beim Eurofighter-Kampfjet, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Sunak in Berlin. "Wir haben vereinbart, unsere unmittelbare Verteidigungszusammenarbeit zu vertiefen, auch im Bereich der operativen und industriellen Zusammenarbeit, und unsere Fähigkeiten sowie die Interoperabilität unserer Streitkräfte weiter voranzubringen", hieß es dazu in einer "gemeinsamen Verständigung" der beiden Länder.

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Sunak sagte in Berlin, die Bundesrepublik und Großbritannien hätten "eine größere Verantwortung für unsere kollektive Sicherheit übernommen und gehen heute sogar noch einen Schritt weiter, indem wir ein neues Kapitel in den Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren beiden Nationen aufschlagen". Beide Länder hätten sich verpflichtet, "einen neuen Rahmen für unsere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu schaffen", fuhr der Premier fort.

Die industrielle Zusammenarbeit werde ausgebaut, "indem wir ein gemeinsames Unterfangen zur Beschaffung des Boxer-Artilleriesystems ankündigen, das unseren Soldaten eine neue, hochmoderne Fähigkeit bietet und Hunderte von deutschen und britischen Arbeitsplätzen sichert". Der gemeinsamen Verständigung zufolge handelt es sich bei besagtem Artilleriesystem um die Radhaubitze "RCH 155", die Deutschland und Großbritannien gemeinsam "erwerben, bewerten und optimieren" wollen.

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Scholz betonte, dass Großbritannien zudem bei dem von Deutschland angestoßenen Luftverteidigungssystem "European Sky Shield"-Initiative mitarbeiten wolle. Er sei auch optimistisch, dass sich Großbritannien dem deutsch-französisch-spanischen Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen anschließen werde. Hintergrund ist die Sonderrolle Deutschlands bei Waffenexporten. Die Bundesregierung hatte erst nach erheblichem Zögern seinen Widerstand gegen den britischen Verkauf des gemeinsam produzierten Eurofighters an Saudi-Arabien aufgegeben, was für Verärgerung in London gesorgt hatte.

Erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten vor allem Grüne und SPD-Linke ihre Position gegenüber Rüstungsexporten verändert. Der Ampel-Koalitionsvertrag sah noch eine Verschärfung vor, was die Exporte gemeinsam entwickelter Systeme gefährdet hätte. Partnerländer hatten deshalb gedroht, keine gemeinsamen Rüstungsprojekte mehr mit Deutschland zu beginnen.

London und Berlin sind wichtige militärische und finanzielle Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sunak war am Morgen zu Gesprächen mit Scholz im Bundeskanzleramt eingetroffen, wo er mit militärischen Ehren empfangen wurde. Zuvor hatte er die Julius-Leber-Kaserne im Berliner Ortsteil Wedding besucht und sich mit Bundeswehrangehörigen unterhalten.